§1 Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.
§2 Begriffsbestimmungen
Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutzerklärung verwendet werden:
1. Personenbezogene Daten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
2. Verarbeitung
„Verarbeitung“ ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
3. Einschränkung der Verarbeitung
„Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
4. Profiling
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
5. Pseudonymisierung
„Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.
6. Dateisystem
„Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.
7. Verantwortlicher
„Verantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
8. Auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
9. Empfänger
„Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.
10. Dritter
„Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
11. Einwilligung
Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
§3 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1lit. a – f DSGVO insbesondere sein:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
§4 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
§5 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):
1. IP-Adresse
2. Datum und Uhrzeit der Anfrage
3. Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
4. Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
5. Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
6. jeweils übertragene Datenmenge
7. Website, von der die Anforderung kommt
8. Browser
9. Betriebssystem und dessen Oberfläche
10. Sprache und Version der Browsersoftware.
§6 Einsatz von Cookies
(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
1. Transiente Cookies (dazu a.)
2. Persistente Cookies (dazu b.).
a. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
b. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
c. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Sog. „Third Party Cookies“ sind Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, folglich nicht durch die eigentliche Website, auf der man sich gerade befindet. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch die Deaktivierung von Cookies eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
d. Wir geben unseren Nutzern zusätzlich die Möglichkeit, auszuwählen, welche Cookies sie erlauben wollen. Zum Teil dienen die Cookies der Sicherheit oder sind zum Betrieb unseres Onlineangebotes erforderlich (z.B. für die Darstellung der Website) oder um die Nutzerentscheidung bei der Bestätigung eines Pop-Ups zu speichern, und damit die Entscheidung für oder gegen bestimmte Cookies überhaupt erst zu ermöglichen. Daneben setzen wir oder unsere Technologiepartner Cookies zur Reichweitenmessung und Marketingzwecken ein, worüber die Nutzer im Laufe der Datenschutzerklärung informiert werden. Unsere Nutzer können der Nutzung zu Marketingzwecken im Pop-Up (Abfrage beim erstmaligen Öffnen der Website) widersprechen.
e. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
f. Falls die Nutzer nicht wollen, dass Cookies zu Werbe- oder anderen Zwecken gespeichert werden, dann können sie in einem Popup beim Öffnen der Website diese Präferenzen angeben. Damit werden keine werberelevanten Cookies mehr verwendet.
g. Falls die Nutzer generell nicht möchten, dass jegliche Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
§7 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
§8 Nutzung unserer Online-Akademie
(1) Wenn Sie unsere Akademie nutzen wollen, dann benötigen Sie dafür ein Kundenkonto, damit sie sich dort mit ihrer E-Mail Adresse und ihrem Passwort einloggen können, um ihren Lernfortschritt zu sehen und in unserem Forum Fragen stellen können. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die Benutzung der Akademie ist kostenlos, etwaige zahlungspflichtige Zusatzangebote werden gesondert angegeben. Der Zugang zu diesen Zusatzangeboten erfolgt – wenn nicht im Angebot anders angegeben – über die Akademie (gemeinsam mit den kostenlosen Angeboten dort).
(2) Wir speichern Ihre Zugangsdaten zur Akademie grundsätzlich unbegrenzt, da Sie damit auch unbegrenzt Zugriff auf die Inhalte der Akademie und das Forum haben, sowie Zugriff auf die etwaig gekauften Zusatzangebote. Sollten Sie eine Löschung ihres Kundenkontos und aller Ihrer Informationen wünschen, dann kontaktieren Sie uns bitte und wir werden das durchführen.
(3) Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten werden diese per SSL-Technik verschlüsselt.
§9 Kauf von Produkten
(1) Wir verlinken auf unserer Website auf Produkte des Anbieters digistore24.com (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland). DigiStore24 ist Verkäufer der Produkte, wir sind der Produkthersteller. Wir betreiben keinen eigenen Webshop und verwenden selbst Zahlungsdienstleister.
(2) Für Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge des Kaufs dieser Produkte von DigiStore24 wenden Sie sich bitte an https://www.digistore24.com/page/privacy .
§10 Newsletter
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.
(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-Opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, über dieses Formular der Website, per E-Mail an kundenservice@saidshiripour.com oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in §5 genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.
§11 Kinder
Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
§12 Rechte der betroffenen Person
(1) Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.
(2) Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.
(3) Auskunftsrecht
(1) Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:
a. die Verarbeitungszwecke;
b. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(3) Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie als betroffene Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.
(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
(4) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
1.) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2.) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3.) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
4.) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5.) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.
Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
(7) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(8) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.
(9) Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.
(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ihnen aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
§13 Einsatz von Google Analytics
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle von IP-Anonymisierung wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur wenn sie im Pop-Up ausdrücklich zustimmen, dass wir zu Marketingzwecken Cookies speichern dürfen, wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und so auch verwendet. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
(4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US und dem Schweiz-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(6) Informationen des Drittanbieters: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Nutzerbedingungen:
http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
(7) Diese Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.
§14 Einsatz von Social-Media-Plug-ins
(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Instagram, YouTube. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter §5 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern üblicherweise in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.
(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bietet wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.
(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.
(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:
a. Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US und dem Schweiz-US Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework
Facebook Fanpages:
Aufgrund eines EU-Gerichtsurteils hat Facebook eine Addendum veröffentlicht, das für alle Fanpages Betreiber verpflichtend ist. Gemäß dieser Ergänzung sind wir und Facebook Co-Verantwortliche für die personenbezogenen Daten. Anfragen von betroffenen Personen sind (von uns) an Facebook weiterzuleiten.
Dies bedeutet, dass Sie weiterhin alle Anfragen an uns stellen können, wir werden Sie bei Bedarf an Facebook weiterleiten.
Gemäß dieser Ergänzung gilt:
Facebook übernimmt die primäre Verantwortung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten und erfüllt sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten.
Den genauen Wortlaut dieser Ergänzung finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum sowie auf unseren Facebook Fanpages.
https://www.facebook.com/said.shiripour/
Die Daten von betroffenen Personen werden von uns, wie in dieser Datenschutzerklärung festgehalten, erhoben und verarbeitet.
b. Instagram LLC, ist Teil des Facebook-Konzerns, gemäß der Datenschutz-Erklärung, https://help.instagram.com/519522125107875, ist bei Fragen von europäischen Betroffenen Facebook Irland zu kontaktieren (Kontaktdaten sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt)
c. YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA
YouTube ist Teil des Google-Konzerns und die Datenschutzrichtlinien von Google gelten: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
d. Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de.
Google hat sich dem EU-US und dem Swiss-US Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework
§15 Auftragsverarbeiter
Wir bedienen uns externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) z. B. für den Versand von Waren, Newsletter oder Zahlungsabwicklungen. Mit dem Dienstleister wurde eine separate Auftragsdatenverarbeitung geschlossen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Wir arbeiten mit folgenden Dienstleistern zusammen:
DigiStore24 – Controller
Anschrift: Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland
Während dem Kaufprozess verlinken wir zu DigiStore24. Wir als Produkthersteller arbeiten mit diesem Unternehmen zur Abwicklung des Kaufprozesses zusammen. Die Datenschutzerklärung von DigiStore24 finden Sie hier: https://www.digistore24.com/page/privacy
Google
Anschrift: Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA sowie Google Ireland Ltd, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Wir verwenden Google als Anbieter für unsere E-Mail Postfächer sowie zum Speichern von Dokumenten in der Cloud. Google ist unter dem EU-US und dem Swiss-US Privacy Shield Abkommen zertifiziert und verpflichtet sich dadurch, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
Die Privacy Policy von Google finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy
Facebook
Anschrift: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Wir verwenden Facebook Plug-ins auf unseren Websites, um unseren Benutzern die Möglichkeit zu geben, Inhalte auf unserem Blog einfach auf Facebook zu teilen. Facebook ist unter dem EU-U.S. und dem Swiss-U.S. Privacy Shield Abkommen zertifiziert und verpflichtet sich dadurch, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active. Die Privacy Policy von Facebook finden Sie hier:
https://de-de.facebook.com/policy.php
Amazon AWS
Anschrift: Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109 United States
Amazon Web Services ist ein US-amerikanischer Cloud-Computing-Anbieter. Einige unserer Videos werden auf deren Server gehostet.
AWS ist unter dem EU-U.S. und dem Swiss-U.S. Privacy Shield Abkommen zertifiziert und verpflichtet sich dadurch, das jeweilige Datenschutzrecht einzuhalten:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TOWQAA4&status=Actie
Amazon AWS bietet folgende Informationen zum Thema Datenschutz und Privacy Policy an:
https://aws.amazon.com/de/privacy/
***
Auftragsverarbeitungsvertrag
zwischen der/dem
Emanuele Fanizza
Zechen Str 25
44791 Bochum
– Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO,
nachstehend „Auftragnehmer“ genannt –
und
TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Jan Schust
– Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO,
nachstehend „Auftraggeber“ genannt –
Präambel
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers i.S.d. Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung (nachfolgend: AV-Vertrag) konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Vertrag über das CHECK24- Partnerprogrammvertrag nebst der diesen konkretisierenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden Hauptvertrag) beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben.
Sämtliche in diesem Vertrag beschriebenen Verpflichtungen finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen bzw. kommen können. Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird die Definition der „Verarbeitung“ i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO zugrunde gelegt. Damit ist demnach jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung gemeint.
§ 1 Gegenstand des Auftrags
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers im Rahmen von Formularen/iFrames oder anderen Werbemitteln im Internet im Rahmen des mit dem Auftraggeber vereinbarten Umfangs, aber auch nach eigenem Ermessen des Auftragnehmers, soweit in den geltenden AGB des Auftraggebers nichts anderes geregelt ist. Gegenstand des Auftrags ist tatsächlich die originäre Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer. Bei der Leistungserbringung des Auftragnehmers als Datensatzbeschaffer bezüglich des im Partnerprogramm jeweilig angebotenen Produktes, werden die Datensätze über das Partnerprogramm verarbeitet und unmittelbar beim Auftraggeber, oder aber bei einem seiner Auftraggeber, gespeichert und weiterverarbeitet. Die Datensätze werden durch den Auftragnehmer über seine Webseite, Newsletter oder in sonstiger Form generiert. Auch wenn die Speicherung in der Regel beim Auftraggeber erfolgt, kann ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer in manchen Fällen nicht ausgeschlossen werden.
(2) Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
§ 2 Art der personenbezogenen Daten, Kreis der betroffenen Personen, Art des Zugriffs durch den Auftragnehmer
(1) Art der personenbezogenen Daten sind insbesondere:
Kundendaten/Stammdaten
Partner-ID
Kommunikationsdaten (Fax- und Telefonnummer, E-Mail, IP-Adressen)
Vertragsstammdaten (z.B. Verträge und Vertragsänderungen)
Abrechnungs- und Zahlungsdaten
(2) Bei den Betroffenen dieser Daten handelt es sich insbesondere um:
Partner/Affiliates des Auftraggeber, u.U. Mitarbeiter des Auftragnehmers
Kunden und potentielle Kunden des Auftraggebers für das jeweilige Produkt des Partnerprogramms (Endverbraucher)
(3) Der Zugriff auf Daten des Auftraggebers ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen des Hauptvertrags. Da die Speicherung und Weiterbearbeitung der Daten ausschließlich beim Auftraggeber oder dessen Auftraggeber erfolgt, gibt es einen Zugriff durch den Auftragnehmer in der Regel nicht. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass der jeweilige Affiliatepartner diesen Zugriff bereits vor oder bei Verwendung des Partnerprogramms ohnehin hat oder etwa zur Berechnung oder Überprüfung der Provisionsbeteiligungen durch zur Verfügung gestellter Übersichten durch den Auftraggeber bzw. dessen Auftraggeber.
§ 3 Dauer des Auftrags
(1) Die Laufzeit dieses AV-Vertrages entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages, sofern sich aus den Bestimmungen des AV-Vertrages nicht etwas anderes ergibt. Den Vertragspartnern ist bewusst, dass ohne Vorliegen eines gültigen AV-Vertrages grundsätzlich keine weitere Auftragsverarbeitung durchgeführt werden darf.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen müssen schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) erfolgen.
§ 4 Verantwortlichkeit, Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
(2) Die Vertragspartner werden zur Durchführung des Vertrages nur solche Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen, die zuvor auf die Vertraulichkeit sowie die Verschwiegenheit (u.U. auch gemäß § 203 StGB) verpflichtet und mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vertraut gemacht worden sind. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass das Datengeheimnis auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbesteht.
§ 5 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
(1) Die Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach dokumentierter Weisung und/oder AGB des Auftraggebers. Ausgenommen hiervon sind Sachverhalte, in denen dem Auftragnehmer eine Verarbeitung aus zwingenden rechtlichen Gründen auferlegt wird. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber – sofern möglich – vor Beginn der Verarbeitung über die rechtlichen Anforderungen informieren.
(2) Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, informiert er gemäß Art. 28 Abs. 3 S.3 DS-GVO den Auftraggeber. Bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage ist der Auftragnehmer in diesem Fall dazu berechtigt, die Ausführung der Weisung zu verweigern.
(3) Führt eine Weisung zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsgegenstands oder einer wesentlichen Verfahrensänderung, so steht dem Auftragnehmer ein Widerspruchsrecht zu. Besteht der Auftraggeber trotz des Widerspruchs des Auftragnehmers auf die Änderung, steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich des AV-Vertrages sowie des von der Weisung betroffenen Bestandteils des Hauptvertrages zu.
(4) Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, informiert er gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 3 DSGVO unverzüglich den Auftraggeber. Bis zur Bestätigung oder Änderung der entsprechenden Weisung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Durchführung der Weisung auszusetzen.
§ 6 Technisch-organisatorische Maßnahmen
(1) Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
(2) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen.
(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
(4) Eine Darstellung der vom Auftragnehmer gegenwärtig getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen wird auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
§ 7 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers
(1) Ist der Auftragnehmer nach Maßgabe des Art. 37 DS-GVO verpflichtet, soweit erforderlich einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, der seine Tätigkeit gemäß der Art. 38 und 39 DS-GVO ausübt, wird er diesen auf seiner Internetseite und auch dem Auftraggeber gegenüber benennen. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Homepage des Auftragnehmers leicht zugänglich hinterlegt.
(2) Der Auftragnehmer führt ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten im Sinne von Art. 30 Abs. 2 DS-GVO und stellt dieses der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung.
(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 33 DS-GVO) und ggfs. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen (Art. 34 DS-GVO). Er unterstützt den Auftraggeber bei der Datenschutzfolgeabschätzung (Art. 35 DS-GVO) sowie bei einer ggfs. erforderlichen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DS-GVO). Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber ferner bei der Bereitstellung von Informationen, die für die Erteilung von Auskünften zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber betroffenen Personen erforderlich sind. Für Unterstützungsleistungen, die nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung in angemessenem Umfang verlangen.
(4) Dem Auftragnehmer bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten wird dieser unverzüglich dem Auftraggeber melden. In einem solchen Fall trifft der Auftragnehmer nach Absprache mit dem Auftraggeber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen.
(5) Die Vertragspartner arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über auf diesen Auftrag bezogene Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unverzüglich informieren.
(6) Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.
§ 8 Unterauftragsverhältnisse
(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
(2) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DS-GVO in Anspruch zu nehmen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter vorab informieren. Der Auftraggeber kann gegen derartige Änderungen Einspruch einlegen, wenn aus seiner Sicht begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beabsichtigte Auslagerung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im Fall des Einspruchs kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder – sofern die Erbringung der Leistung ohne die beabsichtigte Änderung dem Auftragnehmer nicht zumutbar ist – die von der Änderung betroffene Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Einspruchs kündigen.
(3) Der Auftragnehmer wird beim Einsatz von Subunternehmern den weiteren Dienstleister dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, die auch in diesem Vertrag festgelegt sind.
§ 9 Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten
(1) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten, sofern dem keine den Auftragnehmer betreffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
(2) Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, dürfen durch den Auftragnehmer über das Vertragsende hinaus aufbewahrt werden. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.
(3) Entstehen nach Vertragsbeendigung zusätzliche Kosten durch die Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Auftragnehmer.
§ 10 Kontrollrechte des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen. Der Auftraggeber wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, um die Betriebsabläufe des Auftragnehmers durch die Kontrollen nicht unverhältnismäßig zu stören.
(2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
(3) Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch
die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO,
die Zertifizierung nach dem genehmigten Zertifizierungsverfahren gem. Art. 42 DSGVO,
aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren),
eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).
(4) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch in angemessenen Umfang geltend machen.
§ 11 Haftung
(1) Die Haftung der Vertragsparteien für Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts gegenüber den hiervon Betroffenen sowie das Verfahren für den Ausgleich solcher Schäden im Innenverhältnis richten sich nach Art. 82 DS-GVO.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen Hauptvertrag nebst konkretisierender AGB und dieser Vereinbarung geht diese Vereinbarung vor, soweit der Widerspruch die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.
(4) Soweit die Parteien bereits eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG geschlossen haben, wird hiermit vereinbart, dass diese zum 25. Mai 2018 einvernehmlich aufgehoben und durch diese neue Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ersetzt wird.
Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert am: 11.07.2019.
***
zwischen der/dem
Herr
Zechen Str 25
44791 Bochum
– Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO,
nachstehend „Auftragnehmer“ genannt –
und
TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer Jan Schust
– Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO,
nachstehend „Auftraggeber“ genannt –
Präambel
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers i.S.d. Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung (nachfolgend: AV-Vertrag) konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Vertrag über das Tarifcheck-Partnerprogramm nebst der diesen konkretisierenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden Hauptvertrag) beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben.
Sämtliche in diesem Vertrag beschriebenen Verpflichtungen finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen bzw. kommen können. Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird die Definition der „Verarbeitung“ i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO zugrunde gelegt. Damit ist demnach jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung gemeint.
§ 1 Gegenstand des Auftrags
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers im Rahmen von Formularen/iFrames oder anderen Werbemitteln im Internet im Rahmen des mit dem Auftraggeber vereinbarten Umfangs, aber auch nach eigenem Ermessen des Auftragnehmers, soweit in den geltenden AGB des Auftraggebers nichts anderes geregelt ist. Gegenstand des Auftrags ist tatsächlich die originäre Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer. Bei der Leistungserbringung des Auftragnehmers als Datensatzbeschaffer bezüglich des im Partnerprogramm jeweilig angebotenen Produktes, werden die Datensätze über das Partnerprogramm verarbeitet und unmittelbar beim Auftraggeber, oder aber bei einem seiner Auftraggeber, gespeichert und weiterverarbeitet. Die Datensätze werden durch den Auftragnehmer über seine Webseite, Newsletter oder in sonstiger Form generiert. Auch wenn die Speicherung in der Regel beim Auftraggeber erfolgt, kann ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer in manchen Fällen nicht ausgeschlossen werden.
(2) Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
§ 2 Art der personenbezogenen Daten, Kreis der betroffenen Personen, Art des Zugriffs durch den Auftragnehmer
(1) Art der personenbezogenen Daten sind insbesondere:
Kundendaten/Stammdaten
Partner-ID
Kommunikationsdaten (Fax- und Telefonnummer, E-Mail, IP-Adressen)
Vertragsstammdaten (z.B. Verträge und Vertragsänderungen)
Abrechnungs- und Zahlungsdaten
(2) Bei den Betroffenen dieser Daten handelt es sich insbesondere um:
Partner/Affiliates des Auftraggeber, u.U. Mitarbeiter des Auftragnehmers
Kunden und potentielle Kunden des Auftraggebers für das jeweilige Produkt des Partnerprogramms (Endverbraucher)
(3) Der Zugriff auf Daten des Auftraggebers ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen des Hauptvertrags. Da die Speicherung und Weiterbearbeitung der Daten ausschließlich beim Auftraggeber oder dessen Auftraggeber erfolgt, gibt es einen Zugriff durch den Auftragnehmer in der Regel nicht. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass der jeweilige Affiliatepartner diesen Zugriff bereits vor oder bei Verwendung des Partnerprogramms ohnehin hat oder etwa zur Berechnung oder Überprüfung der Provisionsbeteiligungen durch zur Verfügung gestellter Übersichten durch den Auftraggeber bzw. dessen Auftraggeber.
§ 3 Dauer des Auftrags
(1) Die Laufzeit dieses AV-Vertrages entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages, sofern sich aus den Bestimmungen des AV-Vertrages nicht etwas anderes ergibt. Den Vertragspartnern ist bewusst, dass ohne Vorliegen eines gültigen AV-Vertrages grundsätzlich keine weitere Auftragsverarbeitung durchgeführt werden darf.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen müssen schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) erfolgen.
§ 4 Verantwortlichkeit, Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
(2) Die Vertragspartner werden zur Durchführung des Vertrages nur solche Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen, die zuvor auf die Vertraulichkeit sowie die Verschwiegenheit (u.U. auch gemäß § 203 StGB) verpflichtet und mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vertraut gemacht worden sind. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass das Datengeheimnis auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbesteht.
§ 5 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
(1) Die Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach dokumentierter Weisung und/oder AGB des Auftraggebers. Ausgenommen hiervon sind Sachverhalte, in denen dem Auftragnehmer eine Verarbeitung aus zwingenden rechtlichen Gründen auferlegt wird. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber – sofern möglich – vor Beginn der Verarbeitung über die rechtlichen Anforderungen informieren.
(2) Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, informiert er gemäß Art. 28 Abs. 3 S.3 DS-GVO den Auftraggeber. Bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage ist der Auftragnehmer in diesem Fall dazu berechtigt, die Ausführung der Weisung zu verweigern.
(3) Führt eine Weisung zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsgegenstands oder einer wesentlichen Verfahrensänderung, so steht dem Auftragnehmer ein Widerspruchsrecht zu. Besteht der Auftraggeber trotz des Widerspruchs des Auftragnehmers auf die Änderung, steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich des AV-Vertrages sowie des von der Weisung betroffenen Bestandteils des Hauptvertrages zu.
(4) Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, informiert er gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 3 DSGVO unverzüglich den Auftraggeber. Bis zur Bestätigung oder Änderung der entsprechenden Weisung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Durchführung der Weisung auszusetzen.
§ 6 Technisch-organisatorische Maßnahmen
(1) Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
(2) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen.
(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
(4) Eine Darstellung der vom Auftragnehmer gegenwärtig getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen wird auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
§ 7 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers
(1) Ist der Auftragnehmer nach Maßgabe des Art. 37 DS-GVO verpflichtet, soweit erforderlich einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, der seine Tätigkeit gemäß der Art. 38 und 39 DS-GVO ausübt, wird er diesen auf seiner Internetseite und auch dem Auftraggeber gegenüber benennen. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Homepage des Auftragnehmers leicht zugänglich hinterlegt.
(2) Der Auftragnehmer führt ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten im Sinne von Art. 30 Abs. 2 DS-GVO und stellt dieses der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung.
(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 33 DS-GVO) und ggfs. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen (Art. 34 DS-GVO). Er unterstützt den Auftraggeber bei der Datenschutzfolgeabschätzung (Art. 35 DS-GVO) sowie bei einer ggfs. erforderlichen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DS-GVO). Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber ferner bei der Bereitstellung von Informationen, die für die Erteilung von Auskünften zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber betroffenen Personen erforderlich sind. Für Unterstützungsleistungen, die nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung in angemessenem Umfang verlangen.
(4) Dem Auftragnehmer bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten wird dieser unverzüglich dem Auftraggeber melden. In einem solchen Fall trifft der Auftragnehmer nach Absprache mit dem Auftraggeber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen.
(5) Die Vertragspartner arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über auf diesen Auftrag bezogene Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unverzüglich informieren.
(6) Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.
§ 8 Unterauftragsverhältnisse
(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
(2) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DS-GVO in Anspruch zu nehmen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter vorab informieren. Der Auftraggeber kann gegen derartige Änderungen Einspruch einlegen, wenn aus seiner Sicht begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beabsichtigte Auslagerung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im Fall des Einspruchs kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder – sofern die Erbringung der Leistung ohne die beabsichtigte Änderung dem Auftragnehmer nicht zumutbar ist – die von der Änderung betroffene Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Einspruchs kündigen.
(3) Der Auftragnehmer wird beim Einsatz von Subunternehmern den weiteren Dienstleister dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, die auch in diesem Vertrag festgelegt sind.
§ 9 Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten
(1) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten, sofern dem keine den Auftragnehmer betreffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
(2) Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, dürfen durch den Auftragnehmer über das Vertragsende hinaus aufbewahrt werden. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.
(3) Entstehen nach Vertragsbeendigung zusätzliche Kosten durch die Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Auftragnehmer.
§ 10 Kontrollrechte des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen. Der Auftraggeber wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, um die Betriebsabläufe des Auftragnehmers durch die Kontrollen nicht unverhältnismäßig zu stören.
(2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
(3) Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch
die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO,
die Zertifizierung nach dem genehmigten Zertifizierungsverfahren gem. Art. 42 DSGVO,
aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren),
eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).
(4) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch in angemessenen Umfang geltend machen.
§ 11 Haftung
(1) Die Haftung der Vertragsparteien für Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts gegenüber den hiervon Betroffenen sowie das Verfahren für den Ausgleich solcher Schäden im Innenverhältnis richten sich nach Art. 82 DS-GVO.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen Hauptvertrag nebst konkretisierender AGB und dieser Vereinbarung geht diese Vereinbarung vor, soweit der Widerspruch die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Soweit die Parteien bereits eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG geschlossen haben, wird hiermit vereinbart, dass diese zum 25. Mai 2018 einvernehmlich aufgehoben und durch diese neue Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ersetzt wird.
Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert am: 02.08.2019.